SPD fordert Bundesratsinitiative für Erdverkabelung

Die niedersächsische SPD - Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für die unterirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen einsetzt.

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Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, sich auf Bundesebene deutlich für die unterirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen einzusetzen. "Wir erwarten von Herrn Wulff, dass er seinen Worten jetzt auch Taten folgen lässt", sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz. "Bisher stehen die Äußerungen des Ministerpräsidenten nämlich wie so oft im krassen Gegensatz zu seinem Handeln." Am 27. April dieses Jahres hatte Wulff im Landtagsplenum behauptet: "Die CDU ist für die Erdverkabelung." Die Wahrheit sieht allerdings anders aus: Im Bundesrat hat das Wulff-geführte Niedersachsen Regelungen für Erdkabel blockiert. "Einmal mehr erleben wir, wie der Anscheinserwecker mit gespaltener Zunge redet", so Schwarz. Hintergrund: Sowohl im Verkehrsausschuss des Bundesrates am 1.Juni 2005 als auch im Umweltausschuss einen Tag später hatte sich Niedersachsen gegen gesetzliche Sonderregelungen für Erdkabel ausgesprochen. "Wir sind gespannt, wie glaubwürdig der jetzige Sinneswandel ist. Wenn es Herr Wulff tatsächlich ernst meint, sollte er schleunigst entsprechende Bundesratsinitiativen anschieben, um die Erdverkabelung in Niedersachsen voranzubringen", fordert Schwarz. "Dazu werden wir ihn in einem Entschließungsantrag auffordern." In der aktuellen Debatte um Erdkabel geht es darum, wie 380-KV-Höchstpannungsleitungen verlegt werden sollen. Im Zentrum dabei steht die Frage, ob und wo die Stromtrassen unterirdisch entlanggeführt werden können.