SPD Bad Gandersheim sammelt Unterschriften für Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Bad Gandersheimer SPD beteiligt sich aktiv an der Unterschriftenaktion gegen die vorgesehenen Kürzungen im Personennahverkehr.

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Die SPD Bad Gandersheim ruft auf zu einer Unterschriftenaktion "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!" Auf Beschluss ihres Vorstandes vom 2. Mai 2007 unterstützen die Sozialdemokraten damit eine landesweite Volksinitiative, die u.a. vom Fahrgastverband "Pro Bahn", dem Sozialverband Deutschland, dem BUND und der Gewerkschaft ver.di getragen wird.

Anlass der Initiative sind Mittelkürzungen bei Bus und Bahn, die bereits zu ausgedünnten Fahrplänen und höheren Fahrpreisen geführt haben. Weitere Verschlechterungen der Verkehrsangebote sind bereits angekündigt worden.

"Diese Verkehrspolitik läuft in die falsche Richtung. In unserer Zeit des Klimawandels und großer Umweltprobleme muss der öffentliche Personennahverkehr vielmehr gestärkt werden", sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Schwarz. "Bad Gandersheim ist als Kur- und Tourismusstandort besonders darauf angewiesen, dass Gäste weiterhin bequem per Bahn anreisen können. Die Verschlechterungen der Fahrpläne, die im letzten halben Jahr bereits vorgenommen wurden, müssen zurück genommen werden!"

Stattdessen stehen für den ÖPNV in Niedersachsen jedes Jahr weniger Mittel zur Verfügung. Der Grund: Bund und Bundesrat hatten sich im Jahr 2006 auf Kürzungen der Bahn-Regionalisierungsmittel verständigt. Gleichzeitig sollten die Länder Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer erhalten. Niedersachsen hat inzwischen zehnmal so viel Mehreinnahmen wie die Kürzungen bei den Bahn- und Regionalisierungsmitteln betragen. Daher die Forderung: Das Land möge die Kürzungen beim ÖPNV ausgleichen! Bisher weigert sich die Landesregierung jedoch. Nun soll die Volksinitiative "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!" die Niedersächsische Landesregierung zum Umdenken bewegen. Konkret fordern die Initiatoren:

1. Kürzungen beim ÖPNV sollen durch einen Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden.
2. Der Schienenverkehr soll mindestens genauso stark gefördert werden wie der Straßenverkehr.
3. Verkehrspolitik muss zukunftsfähig und klimaverträglich sein und insbesondere für Personen geeignet sein, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, z.B. Senioren, Kinder, Eltern mit Kinderwagen, sozial Schwache.

Die Unterschriftenlisten mit dem genauen Wortlaut der Forderungen wird die SPD in den kommenden Wochen in der Stadt verteilen. Bei Interesse können sie auch direkt bei der SPD-Vorsitzenden Franziska Schwarz, Tel. 05382/2118, erfragt werden.

Wichtig ist: Die Personen, die die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet und seit drei Monaten in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben. Jede/jeder darf sich nur einmal eintragen. Auf den Unterschriftenbogen sollten sich nur Personen eintragen, die in Bad Gandersheim ihren Hauptwohnsitz haben. Die Unterschriften werden von der Gemeinde bestätigt, anschließend werden die ausgefüllten Listen an die Volksinitiative versandt. Die Frist für die Einreichung der Unterschriftenbögen beim Landeswahlleiter endet am 29.03.2008.
Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter: www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de oder bei der SPD Bad Gandersheim unter www.spd-bad-gandersheim.de.

Im folgenden Download finden Sie die Unterschriftenliste.