Die Haushaltslage der Stadt Bad Gandersheim ist desolat. In Gesprächen zwischen CDU, GWG/UWG und SPD unter zeitweiser Beteiligung des Bürgermeisters wird derzeit versucht, einen gemeinsamen Weg zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Sicher ist, dass sich einschneidende Maßnahmen auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt nicht vermeiden lassen.

Stellvertretender Bürgermeister Rüdiger Schäfer, SPD: "In Abstimmung mit den Fraktionen von CDU und GWG/UWG hat es die SPD übernommen, die Ziele zur Weiterentwicklung der Stadt und zur Haushaltskonsolidierung aufzuschreiben. Wir haben das als Antrag formuliert und eingereicht. Über diese Ziele besteht auch weitgehende Einigkeit."

Der Antrag enthält allerdings noch keine konkreten Maßnahmen. Es wird spannend, ob die Fraktionen und der Rat einen Konsens für die Haushaltssanierung finden.

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Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2007

Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, das Haushaltsicherungskonzept auf der Grundlage der nachfolgenden Ausführungen zu überarbeiten."

Text:

Haushaltssicherung und Ziele der Stadtentwicklung

Mit seiner Konstituierung am 01.11.2006 hat der Stadtrat die Einsetzung eines Ausschusses für Stadt- und Dorfentwicklung, Marketing und Wirtschaftsförderung beschlossen. In diesem Ausschuss werden die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt Bad Gandersheim ganzheitlich beraten. Dieses erfolgt unter Einbindung der heimischen Wirtschaftsakteure.

Im Vorgriff auf die weitere Arbeit dieses Ausschusses wird das Haushaltssicherungskonzept anhand folgender Ziele der Stadtentwicklung dargestellt:

Ziel 1: Wohnstandort

Ziel 2: Tourismus-, Gesundheits- und Kulturstandort

Ziel 3: Gewerbe-, Handel-, Dienstleistungs- und Industriestandort

Diese Benennung von Zielen dient dem erforderlichen effektiven Handeln angesichts der desolaten Haushaltslage. Die Ziele dienen der besseren Kommunikation und der Konsensfindung.

Es soll erreicht werden:

- ein größtmöglicher Konsens im Stadtrat und mit der Verwaltung über die zu treffenden Maßnahmen; - eine klare Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, warum bestimmte - auch schmerzhafte - Maßnahmen erforderlich sind; - eine verständliche und nachvollziehbare Beschreibung der hier ablaufenden Prozesse an die Kommunalaufsicht.

Ziel 1: Wohnstandort

Bad Gandersheim weist erhebliche Vorteile als Wohnstandort auf. Dazu zählen z.B. das sehr gute Angebot an Schulen, die günstigen Immobilienpreise, die reizvolle Landschaft und das Kultur- und Gesundheitsangebot.

Andererseits sind als Nachteile z.B. die Lage abseits größerer Städte, das lückenhafte Einzelhandelsangebot, die immer schlechter werdenden öffentlichen Nahverkehrsverbindungen, ein zunehmend ungepflegter Zustand der öffentlichen Straßen und Einrichtungen zu nennen.

Die Stadt Bad Gandersheim soll als Wohnstandort unbedingt attraktiv gehalten werden, damit die Menschen hier wohnen bleiben und neue hinzuziehen. Die jungen Menschen müssen sich mit der Stadt identifizieren, damit sie möglichst nach den Wanderjahren ihrer Berufsausbildung und Erfahrungssammlung wieder hier herkommen.

Zusammenfassend kann der Wohnstandort Bad Gandersheim als mittel-attraktiv bezeichnet werden. Bezogen auf die erforderliche Haushaltssicherung werden wir bei Gebühren, Steuern und Infrastruktur uns an Gemeinden gleichen Niveaus orientieren. Der hohe Verschuldungsgrad Bad Gandersheims wird dabei berücksichtigt. Das bedeutet im Einzelnen:

Veräußerungen ...........

Sportanlagen ..............

Grundsteuer B ............

KiTa ..........................

Friedhöfe ...................

usw. ..........................

Ziel 2: Tourismus-, Gesundheits- und Kulturstandort

Im Kulturbereich kann die Stadt auf ein herausragendes überregionales Angebot verweisen. Der Kulturbereich lebt derzeit vor allem durch eine engagierte Unterstützung im ehrenamtlichen Bereich. Es gilt, die hohe Motivation der Akteure zu erhalten.

Von den tiefgreifenden Veränderungen im Gesundheitsbereich am Anfang der 90er Jahre hat sich die Stadt Bad Gandersheim nie erholt.

Dennoch gibt es derzeit gute Entwicklungen wie z.B. die sehr gute Auslastung der Paracelsus-Kliniken und neue Angebote im Tourismusbereich (Triathlon-Akademie, Wohnmobilstellplatz, Portal zur Geschichte usw.).

Es ist jedoch festzuhalten, dass die gegenwärtige Infrastruktur überhaupt nicht dem Bedarf und den modernen Anforderungen entspricht.

Als organisatorische Maßnahme werden deshalb die Bewirtschaftung der Immobilien und das Kultur- und Tourismusmarketing in diesem Jahr gebündelt und neu kaufmännisch organisiert (z.B. durch Erweiterung der Aufgaben Kurbetriebs-GmbH).

Das wichtigste Arbeitsziel des Stadtrates ist, in diesem Jahr die Entscheidungen für eine Neuordnung von Freibad, Hallenbad, Kurmittelhaus und Kurhaus zu treffen. Für eine fundierte Entscheidung wird aber der Zeitraum bis zum Herbst 2007 erforderlich sein. Die Einrichtungen bleiben bis dahin in Betrieb.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Badeanstalten .........

Aufgabenerweiterung Kur-Betriebs-GmbH ........

Fremdenverkehrsabgabe .........

usw. ........

Ziel 3: Gewerbe-, Handel-, Dienstleistungs- und Industriestandort

Diese Wirtschaftsbereiche sind in vergangenen Jahrzehnten von der Stadt vernachlässigt worden. Auch aufgrund der Vorgaben der Raumordnung wurde nur auf den Wirtschaftszweig Kur gesetzt.

Es gilt nun, dringend mehr unterschiedliche Unternehmen hier anzusiedeln, die ansässigen Unternehmen in ihrer Eigenentwicklung zu fördern und die Landwirtschaft in ihrer strukturellen Anpassung zu unterstützen. Wir setzen dabei auch Hoffnungen auf die EU-Förderung und die Arbeit im ILEK.

Zusammenfassend schätzen wir Bad Gandersheim als einen schwachen Wirtschaftsstandort ein. Bezogen auf die erforderliche Haushaltssicherung werden wir - wie schon beim Ziel Wohnstandort - uns bei Gebühren, Steuern und Infrastruktur an Gemeinden gleichen Niveaus orientieren. Der hohe Verschuldungsgrad Bad Gandersheims wird dabei berücksichtigt. Das bedeutet im Einzelnen:

Grundsteuer A ..........

Gewerbesteuer .........

Konzessionsabgabe ....

usw. .........