Eröffnungserklärung der SPD-Fraktion zur neuen Ratsperiode

Der neue Stadtrat hat am 1. November 2006 seine Arbeit mit der konstituierenden Sitzung aufgenommen. Für die SPD gab Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff die folgende Eröffnungserklärung ab:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Die Zusammensetzung des aktuellen Stadtrates hat sich gegenüber den vorigen Räten doch deutlich verändert. Der Rat ist, wie man so schön sagt bunter geworden. Unser Rat ist ein wenig gelber und ein wenig dunkelroter geworden. Ich hoffe, dass die Vielfalt des Rates sich positiv auf die Arbeit auswirken wird."

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"Meine Damen und Herren, der Rat in den wir gewählt worden sind, hat meines Erachtens zwei Hauptaufgaben zu bewältigen. Da ist einmal der Meinungsstreit zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Personen über den politischen Kurs unserer Stadt auszutragen und zum anderen ist der Rat der Ort, wo Transparenz hergestellt wird von der Verwaltung und wo Kontrolle ausgeübt wird über das Handeln der Verwaltung.

Die erste Aufgabe, den politischen Kurs und die Schwerpunkte unserer Politik als Gesamtrat festzulegen, wird uns, das haben mir die Vorgespräche mit den anderen im Rat vertretenen Parteien und Fraktionen gezeigt, hoffentlich sehr gut und konstruktiv gelingen.

Meine Damen und Herren, Fundamental-Opposition um der Opposition willen wird es hoffentlich nicht geben. Eine gute Streitkultur sollte uns das Arbeiten erleichtern und vielleicht sogar Freude an der Ratsarbeit bringen. Ich wünsche uns dies jedenfalls sehr. Verschiedene neue, kreative Mehrheiten jeglicher Konstellation sind möglich und ich denke auch zu erwarten.

Im zweiten Bereich - Transparenz und Kontrolle - haben wir erheblichen Nachholbedarf. Einige Vorgänge in der letzten Ratsperiode, ich erinnere nur an unsere Überraschung in der letzten Ratssitzung über viele Aktivitäten der Verwaltung von denen wir als Rat überhaupt nichts wussten und ich meine damit nicht das berühmte laufende Geschäft der Verwaltung sollten sich in dieser Ratsperiode nicht wiederholen.

Wir haben zahlreiche große Aufgaben zu bewältigen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Programmen für die nächsten Jahre Versprechungen gemacht, die es gilt einzuhalten. Wir haben einen Haushalt zu konsolidieren. Wir werden Entscheidungen treffen müssen, die nicht nur Spaß machen. Dabei stehen wir in der Verantwortung, zu verhindern, dass Haushaltskonsolidierung nur auf die Streichung von sogenannten freiwilligen Leistungen reduziert wird.

Ein hohes Niveau z.B. bei unseren Kulturangeboten ist nicht als Verschwendung, sondern als Investition in unsere Zukunft und als Teil einer positiven Standortentwicklung zu verstehen. Wir werden in diesem Zusammenhang politische Ansätze, die die für unsere Stadt völlig untaugliche Trennung zwischen freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben aufheben wollen, weiterhin unterstützen.

Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt sollte für uns alle Triebfeder des Handelns im Rat sein. Nichtsdestotrotz gilt es, mit den vorhandenen Ressourcen sorgsam umzugehen und Einsparpotentiale in unserer Stadt zu erkennen und zu nutzen. Hier wünsche ich mir, dass die Verwaltung den Mut hat, uns Vorschläge zu unterbreiten, und uns wünsche ich die Kraft und die Überzeugung, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

In der Vergangenheit hat mindestens die SPD-Fraktion keine echte Offenheit des Bürgermeisters in der Zusammenarbeit erlebt. Vielleicht lag es ja daran, dass wir als kleinere Fraktion nicht so wichtig waren. Ich wünsche mir jedenfalls in dieser Ratsperiode eine Transparenz gegenüber allen im Rat vertretenen Parteien und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Kurz zum Stichwort Kontrolle: Leider gibt es immer wieder die dann in der Presse auch entsprechend gewürdigten großen Fälle, in denen Mitarbeiter einer Verwaltung Gelder der Allgemeinheit für sich selber genommen haben. Natürlich gibt es so jemanden in der Stadt Bad Gandersheim nicht.

Ich habe aber durchaus die Ansicht, dass bei vielen von uns in Rat und Verwaltung im Laufe der Zeit das Bewusstsein dafür verblasst ist, dass mit dem Geld, über das die Verwaltung nach Ratsbeschluss verfügt, mit wenig Bedenken umgegangen werden kann. Ich erlebe immer wieder und ich muss sagen leider viel zu oft, dass Maßnahmen die beschlossen und finanziert waren, später viel teurer wurden als geplant. Für mich persönlich sind die finanziellen Katastrophen der letzten Ratsperiode das Ergebnis der Gandersheimer Domfestspiele 2004 und die Investorensuche für ein neues Bad mit den damit zusammenhängenden Kosten.

Hier muss ein anderes Krisenmanagement greifen und ein anderes Bewusstsein geschaffen werden, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen werden muss. Die Auffassung, der Rat fasst einen Beschluss, (siehe Deckelmann) und der Bürgermeister setzt diesen Beschluss dann um, funktioniert in wichtigen und kostenträchtigen Fragen so einfach in Zukunft nicht mehr. Die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt erfordert Beschlüsse für einen qualifizierten Aus- und Aufbau der Bereiche Kultur, Tourismus, der Entwicklung der Dörfer sowie von Handel, Gewerbe und privater sowie öffentlicher Dienstleistung. Wir werden, kritisch und konstruktiv diese Beschlüsse im Verwaltungsgang begleiten.

Meine Damen und Herren, wir werden mit der Verwaltung und den im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen zusammenarbeiten. Wir wollen eine größere Transparenz der Arbeit in den Ausschüssen und im Stadtrat schaffen. Wir beschränken unsere Tätigkeit dabei nicht nur auf die Kontrolle der Verwaltung, sondern unterstützen die Verwaltung in ihren Tätigkeiten für die Menschen in Bad Gandersheim. Das Gemeinwohl soll über Partei- und Individualinteressen stehen. Dies ist für uns keine leere Worthülse sondern soll in der gemeinsamen Ratsarbeit mit Leben erfüllt werden.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.