Der "ungeschriebene" Leserbrief des Monats Mai: Ratsherr Gisa zu Unsitten beim Umgang mit dem städtischen Haushalt

Erneut hat sich Ratsherr Heinz-Walter Gisa zu Wort gemeldet.

Gisa prangert die Verwaltungsmodernisierung als nicht ernst gemeint an.

Er nennt seinen Beitrag den "ungeschriebenen" Leserbrief (siehe auch unsere Meldung vom 30.03.2006). Wir veröffentlichen den Beitrag nur hier im SPD-Internet für Sie. (Bitte auf die Überschrift zu dieser Meldung klicken).

Haushaltsberatungen was ist daraus geworden

oder

Es geht auch anders

Vor 5 Jahren begann der Einstieg in die Verwaltungsmodernisierung. Stolze 250.000 DM wurden investiert in Schulung und Information. Großes sollte bewegt werden Steuern mit Zahlen, Arbeiten mit Budgets, selbstständiges, eigenverantwortliches Arbeiten der einzelnen Verwaltungsbereiche, Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt- Einsparungen in allen Bereichen.

Wie sieht das im Jahr 2006 aus?

Die Haushaltsberatungen alten Stils gibt es nicht mehr, abgelöst durch Eckwertebeschlüsse. Hier sollte die Politik den Weg (und die Finanzen) vorgeben, die Verwaltung sollte umsetzen (ohne Einflussnahme der Politik). Aber wie läuft es in der Wirklichkeit? Die Verwaltung erstellt ein Budget (auf den Zahlen des Vorjahres), die Politik nickt ab (über Inhalte gibt es ein bisschen Geplänkel aber die Zahlen bleiben unverändert). Und dann setzt die Verwaltung um - sie macht das, was sie gelernt hat: Verwalten. Sie arbeiten mit den Zahlen, die sie selber erstellt haben.

Interessant ist dabei, das die Ansätze sich nicht an dem Ist-Ergebnis des Vorjahres orientieren , sondern an dem Soll-Ergebnis. So blieben in den letzten Jahren die erzielten Einsparungen (durch die Haushaltssperre) immer unberücksichtigt. Hätte man diese zu Grunde gelegt, würden wir heute ein Budget haben, das bei den Sachkosten mindestens 30% unter dem aktuellen Ansatz liegt.

Wie sollte / könnte es aussehen?

Der Rat legt ein Budget fest, Grundlage ist das Ist-Ergebnis des Vorjahres. Inhaltliche Veränderungen werden eingearbeitet und die dafür erforderlichen Finanzmittel umgeschichtet. Reserven werden nicht eingearbeitet falls notwendig, werden auf Grund der regelmäßigen Budget-Berichte Nachschüsse genehmigt (oder wieder umgeschichtet). Also man steuert mit Zahlen. Die Verwaltung bewegt sich in einem engen Budget-Korsett und wird bei Einsparungen / Unterschreitungen der Ausgaben-Ansätze belohnt, sie kann die Einsparungen zu einem vorher festgelegten Anteil selbstständig einsetzen.

Ob das jemals gelingt?

Wenn die im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen es ernst meinen mit der Verwaltungsmodernisierung sollte es möglich sein. Der Rat und seine Gremien erhält wieder die Haushaltshoheit d.h. er ist nicht nur für das Zahlenwerk verantwortlich sondern bestimmt auch wieder die Inhalte und den Umfang.

Zugegeben ein trockenes Thema und schwer zu vermitteln. Ich habe es zumindest versucht.

Heinz-Walter Gisa