Bad Gandersheim profitiert von Fördertöpfen - SPD-Fraktion reicht Vorschläge ein

Am 30.06.2015 ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) des Bundes in Kraft getreten. Über einen Zeitraum von 3,5 Jahren stehen den niedersächsischen Kommunen insgesamt 327,5 Mio. Euro bereit, um sie in ihren Investitionstätigkeiten zu unterstützen. Die Finanzhilfen gelten für Investitionen mit den beiden Schwerpunkten Infrastruktur und Bildung.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff dazu: „Die förderfähigen Maßnahmen erfordern lediglich 10% Eigenmittel durch die Kommune, wir erzielen also mit53.313 Euro Einsatz ein Investitionsvolumen von insgesamt 637.935,92 Euro. Damit sind wir in der Lage, dringende Projekte trotz angespannter Haushaltslage durchzuführen, möglicherweise schneller als ursprünglich in den Haushalten eingeplant. Wir begrüßen das Gesetz und die schnelle Umsetzung durch das Land, finanzschwache Kommunen so effektiv zu unterstützen und bringen uns bestmöglich ein, um die Chance für Stadt und Dörfer zu nutzen."

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, den Kommunen das Abrufen der Fördergelder so einfach wie möglich zu machen. Dabei ist auch ein Fragenkatalog entstanden, der es den Kommunen leicht machen soll förderfähige Projekte als solche zu identifizieren. Nach dem KInvFG sind beispielsweise folgende Investitionen förderfähig: Lärmbekämpfung insbesondere bei Straßen ohne bisherigen Schutz; Städtebau ohne Abwasser inkl. altersgerechtem Umbau, Brachflächenrevitalisierung und Barriereabbau; Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur; der frühkindlichen Infrastruktur oder kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen der Weiterbildung; Luftreinhaltung durch bspw. Radwege

Der Rat der Stadt Bad Gandersheim ist aufgefordert, Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten und die vorhandene Liste der als dringlich erforderlich identifizierten Investitionen der Verwaltung sinnvoll zu ergänzen. Die SPD-Fraktion hat bereits in Ihrer letzten Sitzung über das Gesetz gesprochen und mögliche Projekte diskutiert. Anja Görlach, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und ebenfalls Ratsmitglied, ergänzt: „Nur wenn wir uns im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Stadt und Dörfern befinden wissen wir, wo Bedarf für Investitionen besteht. In Gesprächen mit Nachbarn, Ortsvorstehern oder Institutionen zeigt sich oftmals aus erster Hand, wo Gelder dringend investiert werden müssen." Alle Bürgerinnen und Bürger sind deshalb herzlich aufgefordert, aktiv auf Mitglieder der SPD zuzugehen und auf Bedarfe in ihrer unmittelbaren Umgebung aufmerksam zu machen. Die Ratsmitglieder und die Verwaltung prüfen dann, inwieweit die vorgeschlagenen Projekte im Rahmen des KInvFG förderfähig sind.